Vertragsgestaltungen im Rahmen der Elektromobilität

Problemkreise rund um die Elektromobilität

Im Zuge der technischen Fortschritte hinsichtlich der Elektromobilität ergeben sich immer mehr Chancen, aber auch rechtliche Probleme.

Zunächst standen die Fragen der Strommarktregulierung im Vordergrund, aber auch der öffentliche Parkraum rückt in das juristische Interesse neben vielen technischen Problemen und Abrechnungsfragen. Vermehrt werden Fragen der Stromlieferverträge gestellt, wobei in B2B Verträgen grundsätzlich ein Anstieg der Akzeptanz der Elektromobilität verzeichnen ist.

Die Ladeinfrastruktur hingegen wirft schuldrechtliche wie sachenrechtliche Fragen auf, weil die Berechtigung zur Nutzung dieser Infrastruktur bei öffentlichen oder halböffentlichen Gebäuden und Grundstücken variiert. Die Aufladung kann aber auch über den normalen Netzzugang erfolgen und seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 01.12.2020 wollen vermehrt Wohnungseigentümer und Mieter sog. Wallboxen installieren/.

Wie der Zugang zur Ladeinfrastruktur auf einer möglicherweise nur teilweise gemieteten Betriebsstätte ausgestaltet werden muss um das Betretungsrecht bei Aufbauten auf fremdem Grund und Boden zu sichern oder wie beispielsweise beim Bezahlvorgang die Sperrung der Zugangsdaten für einen nicht liquiden Kunden erfolgt, wird vor allem die zukünftige Rechtsprechung zeigen. Das zwangsläufig entstehende juristische Neuland inklusive einer Ladesäulen-Verordnung muss sich an die jeweils einschlägige Kasuistik vorhandener Rechtsgebiete (Mietrecht, Leasingrecht etc.) anlehnen.

 

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