Hinweisgeber sind für den Erhalt einer offenen und transparenten Gesellschaft immanent wichtig, da sie mit ihren Meldungen helfen, Rechtsverstöße und Fehlverhalten aufzudecken. Damit die Hinweisgeber zukünftig besser vor negativen Konsequenzen und Repressalien, geschützt sind, ist am 16. Dezember 2019 die EU-Direktive 2019/1937 zum Schutz von Hinweisgebern in Kraft getreten. Bis zum 17. Dezember 2021 haben die EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Unternehmen ab 50 Mitarbeitern, Einrichtungen des öffentlichen Sektors, Behörden sowie Gemeinden ab 10.000 Einwohnern werden künftig sichere interne Meldekanäle für Hinweisgeber schaffen und betreiben müssen. Ein speziell zur Umsetzung dieser Vorgaben entwickeltes Meldesystem ist unser Hinweisgebersystem 360. Weitere Informationen erhalten Sie auf der folgenden Seite:

https://hinweisgebersystem360.de/

 

Hintergrund:

Hinweisgebern muss künftig die Möglichkeit geboten werden, Meldungen über sichere interne Meldekanäle abzugeben. Da alle Meldungen dokumentiert und Folgemaßnahmen ergriffen werden müssen, bedarf es (neben den eigentlichen Meldekanälen) eines klar definierten Prozesses. Besonders wichtig ist, dass der Hinweisgeber absolut darauf vertrauen kann, dass seine Identität geschützt ist. Daher empfehlen sich als technische Basis für die Meldekanäle elektronische Hinweisgebersysteme, die Datenschutz- und IT-sicherheitszertifiziert sind. Mindestens genauso wichtig wie der sichere Hinweisgeberkanal ist aber für das Unternehmen die Bearbeitung und Nachverfolgung der Meldungen durch unabhängige und kompetente Experten.

Erwägungsgrund 56 der Richtlinie nennt als mögliche interne Meldestellen z.B. Mitarbeiter mit einer Doppelfunktion. Hierbei ist aber nicht nur der Aufwand für Planung, Errichtung, Prüfung und Dokumentation des Prozesses, sondern auch der Kostenfaktor einer eigenen technischen Plattform zu berücksichtigen. Ferner sind die laufenden Personalkosten zu bedenken, damit die notwendige Expertise gewährleistet wird. Hinweisgeber können nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch Vertragspartner und sonstige Dritte sein. Damit ist das fachliche Spektrum möglicher Hinweise extrem breit und umfasst neben den üblichen bank-und aufsichtsrechtlichen Themen, unter anderem auch arbeits-, wettbewerbs-, kartell- oder strafrechtliche Themen. Der durchschnittliche Mitarbeiter wird eine sachgerechte Einordnung in der Regel nicht leisten können. Auch hinsichtlich etwaiger (Reputations-) Schäden empfiehlt sich daher die Einbindung von fachlichen Experten.

In diesem Sinne sieht die Richtlinie auch die Möglichkeit der Beauftragung von externen Dritten (z.B. Rechtsanwälte) zur Einrichtung und Betreiben der internen Meldestelle vor. Hierbei ist auf die fachliche Qualifikation, Unabhängigkeit sowie Verschwiegenheit des beauftragten Dritten sowie auf die technische Sicherheit der eingesetzten Systeme zu achten. Nur so kann sichergestellt werden, dass jeder Hinweis entsprechend klassifiziert, bearbeitet und berichtet wird, damit angemessene Folgemaßnahmen ohne Zeitverlust getroffen werden können.

 

Ansprechpartner in unserem Haus ist

Herr Rechtsanwalt Dr. jur. A. Dominik Brückel
Wilhelm-Haas-Platz, 63263 Neu-Isenburg
Tel.: +49 69 6978-3295
E-Mail: dominik.brueckel@awado-rag.de

 

Herr Rechtsanwalt Christian M. Düssel
Wilhelm-Haas-Platz, 63263 Neu-Isenburg
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Fachanwalt Dominik Brueckel für AGB-Recht, Geldwaeschepraevention und Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Boersenrecht in schwarz weiss
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