Aus für das Verbandssanktionengesetz

Aus für das Verbandssanktionengesetz

Der noch im Herbst 2020 durch die Koalition beschlossene Regierungsentwurf des Gesetzes zur „Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ vom 16.06.2020 ist nun endgültig gescheitert.

Nach zwei vorgelegten Referentenentwürfen, einem Regierungsentwurf und zahlreichen kritischen Auseinandersetzungen mit den vorgesehenen Regelungen der Entwürfe folgt nach über drei Jahren nun doch das endgültige Aus für das Gesetzesvorhaben und somit auch die Umsetzung der entsprechenden Vereinbarung im Koalitionsvertrag vom 12.03.2018. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl im September 2021 hierzu positionieren wird.

Herzstück des „Gesetzes zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten“ („Verbandssanktionengesetz“) war es, die Sanktionierung von Verbänden, deren Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen, Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen sowie Anreize für die Aufklärung von Non-Compliance zu schaffen. Hierdurch sollten erstmals Unternehmen selbst Beschuldigte von Strafverfahren und Adressaten strafrechtlicher Sanktionen werden, statt wie bisher im Grundsatz „nur“ die individuell verantwortlichen natürlichen Personen. So führen Maßnahmen zur Vermeidung von Gesetzesverstößen aktuell nicht zwangsläufig zur Milderung von etwaigen Geldbußen. Der im Juni 2020 vorgelegte Regierungsentwurf sollte dies ändern. Neben der Festlegung eines Sanktionsrahmens enthielt er auch Regelungen, die bei Implementierung und Durchführung von Compliance-Maßnahmen zu einer Sanktionsmilderung hätten führen können.

Auch wenn dies das vorläufige Aus für den genannten Regierungsentwurf bedeutet, so bleibt das Thema auch weiterhin auf der Agenda. Für Unternehmen bedeutet dies, dass es auch weiterhin zu empfehlen ist, die Angemessenheit und Wirksamkeit ihrer bestehenden Compliance-Maßnahmen laufend zu prüfen und -soweit erforderlich- weiter auszubauen. Die Fülle an regulatorischen Vorgaben und die damit einhergehende Komplexität wächst auch weiterhin.

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Christian M. Düssel